Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2019

Soziales Europa - Wer soll das bezahlen?

EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hat bereits im Mai 2018 einen Vorschlag für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 vorgelegt. Auch die Verhandlungen zum MFR im Europäischen Parlament kommen gut voran. Der Europäische Rat hat die MFR-Verhandlungen auf seine Sitzung im Oktober 2019 vertragt. Durch die andauernden Uneinigkeiten im Europäischen Rat, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und seine anschließende Neukonstituierung sowie die zeitaufwendige Programmierung nach einem evtl. Abschluss der Verhandlungen, droht eine EU-Förderlücke von bis zu zwei Jahren.

Soziale Projekte, die zum Beispiel durch den Europäischen Sozialfonds oder den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) finanziert werden, könnten dann erst in 2023 starten. Projekte von Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden, die sozial benachteiligte Menschen unterstützen, seien es etwa Langzeitarbeitslose, Wohnungslose oder Migranten/innen, könnten nicht fortgeführt werden. Aufgebaute Hilfestrukturen würden wegbrechen. Gleiches gilt für das EU-Bildungsprogramm „Erasmus“ oder für die EU-Forschungsförderung unter „Horizon“.

Kann sich Europa angesichts der Vielzahl an Herausforderungen eine solche Förderlücke leisten? Was bleibt vom „Aufbruch für Europa“? Steht die Bundesregierung weiterhin zu der im Koalitionsvertrag zugesagten Erhöhung des Beitrages Deutschlands? Wie kann der EU-Haushalt zu einem sozialeren Europa beitragen? Welche neuen Impulse gehen von ihm aus? Wie trägt er zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte bei? Wie kann das soziale Europa weiterentwickelt und sichtbarer gemacht werden? Was wird aus dem deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines Krisenbudgets für die Eurozone? Kommt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung von europäischen Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme?

Diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltung auf dem Podium und mit dem Publikum erörtert werden.

Wo: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Wann: 25.02.2019 17:00-19:00 Uhr

Ansprechpartner: Stefan Gran, Leiter Verbindungsstelle Europapolitik, stefan.gran@dgb-europa.eu

 

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